14.12.2018

Haushaltsberatung Ritterhude 2018

Wie in jedem Jahr wurde der erste Haushaltsentwurf in einer Klausur vorgestellt. Dabei stellte sich heraus, dass der Haushalt in der vorgelegten Form auf keinen Fall genehmigungsfähig sein würde, da er den mit dem Landkreis vereinbarten Kontrakt nicht erfüllte. Nicht schlimm, die Beratungen standen ja erst am Anfang. Die Bürgermeisterin bat die Ratsmitglieder darum sich Gedanken zu amchen, wo noch gekürzt werden könnte.

In der Folge entwickelte sich der Haushaltsentwurf sehr volatil. Zahlen, die in den Ausschüssen vorgelegt wurden, wurden im Ausschuss mündlich revidiert. Der Finanzausschuss erhielt die endgültigen Daten erst am Freitag vor der Ausschusssitzung am Montag. Unmöglich sich darauf vorzubereiten. Das bedeutete auch, dass eine wirkliche Diskussion nicht stattfinden konnt. Das Gleiche gilt auch für die anderen Ausschüsse. Rückfragen waren möglich, aber eine konstruktive Diskussion war ausgeschlossen. Alle Ratsmitglieder waren davon mäßig begeistert. Deshalb hatte sich die Fraktion entschlossen folgenden Antrag im Rat zu stellen:

 

Antrag zur GO für die Ratssitzung am 13.12.18

 

Wir beantragen die Aussetzung der Abstimmung über die Haushaltsvorlagen für den Haushalt 2019 und erwarten eine Neuansetzung aller beratender Ausschüsse, eine VA – Sitzung und der letztlich entscheidenden Ratssitzung im Januar 2019.

Begründung:

Der Rat ist das höchste Beschlussorgan der Gemeinde. Ihm obliegen die Gestaltung und die Festlegung des Haushaltes der Gemeinde (§ 58 (9) NKomVG) und er trägt dafür die Verantwortung.

Es ist notwendig, dass in den Fachausschüssen erst einmal von den Fachberatern die Vorschläge der Hauptverwaltungsbeamtin diskutiert werden und eine Empfehlung ausgesprochen wird. Dieses war im Jahre 2018 für den Haushalt 2019 nicht möglich, da nur vorläufige Daten vorhanden waren.

Für die sehr späte Datenverfügbarkeit (letztes Update 7.12.2018) war weder die Verwaltung noch die Hauptverwaltungsbeamtin verantwortlich, sondern äußere Umstände.

Wir als Fraktion B90/Die Grünen waren daher nicht in der Lage, trotz nächtlichem Einsatz die notwendigen Analysen zu machen, Klarheit zu gewinnen und Vorschläge zur Diskussion zu erarbeiten. Dies ist nach unserer Auffassung aber die ureigenste Aufgabe der Ratsmitglieder.

Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass die Bürger von Ritterhude eine klare Übersicht über ihre Haushaltsgelder erwarten können und sie rechtzeitig über Ausgabenerhöhung, anderweitige Belastungen oder Entlastungen informiert werden.

Einer Erstellung des Haushaltsplanes erst im Januar 2019 steht nichts entgegen, da der laufende Betrieb der Gemeinde dadurch nicht behindert wird. Für uns ist die Transparenz der Verwendung der Gelder oberstes Gebot gegenüber den Bürgern.

Ergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen CDUSPD abgelehnt.

In unseren Augen ist dies ein Armutszeugnis und beweist die mangelnde Haltung und das mangelnde Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgern und der Institution Rat. Die Aussage von Ratsherr Wolfgang Goltsche, dass die Ratsmitglieder nicht das Stimmvieh der Verwaltung sein dürfen nimmt er nicht zurück. Er fordert die Ratsmitglieder auf, ihre Aufgabe, die ihnen übertragen wurde tatsächlich wahrzunehmen und den Rat nicht zu einer Alibiveranstaltung verkommen zu lassen.

 

 

 

URL:http://www.gruene-osterholz.de/ortsverbaende/ortsverband-ritterhude/home/home-volltext/article/haushaltsberatung_ritterhude_2018/